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  1. Rücktrittsrecht des Konsumenten nach FAGG

    1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten.

    2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

    3. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns Effenberger Sicherheitstechnik e.U., Furtgasse 5, 3203 Rabenstein an der Pielach mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurück zu treten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.


    5. Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,

6.5.1 haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

6.5.2 Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



6.6. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von


6.6.1 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

6.6.2 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
6.6.3 Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel),
6.6.4 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

6.6.5 alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6.6.6. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6.6.7 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,



6.6.8 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Effenberger Sicherheitstechnik e.U. mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat;

6.6.9 Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden.




      6.7. Muster - Formular

(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An


[Name____________________________________________________________________________________]


[Strasse________________________________________________________________Haus-Nr._________]


[PLZ______________/_Ort___________________________________________________________________]



Hiermit erkläre(n) ich/wir (*) den Rücktritt von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum


-----------------------------ENDE DER RÜCKTRITTSBELEHRUNG----------------------------





  1. Sonstiger Vertragsrücktritt


    1. Rücktrittsrecht von Effenberger Sicherheitstechnik e.U.


      1. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt im Falle eines Vertragsabschlusses per Bestellbestätigung aufgrund der Zahlungsarten Kreditkarte, Vorauszahlung, Bankeinzug, Sofort Überweisung, Paypal, Giropay oder anderer Sofortzahlungsmethoden, binnen 3 Werktagen den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Ein bereits abgebuchter oder überwiesener Geldbetrag wird dem Kunden binnen 10 Bankarbeitstages spesenfrei auf sein beim Zahlungsvorgang verwendetes Konto rück überweisen.


      1. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Effenberger Sicherheitstechnik e.U. berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt 8. (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.


Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Effenberger Sicherheitstechnik e.U. auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat.

Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht aus, ist Unternehmen Effenberger Sicherheitstechnik e.U. berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen.


Im Falle der Benützung der Ware durch den Kunden schuldet dieser ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ein angemessenes Benutzungsentgelt.



    1. Freiwilliges Rücktrittsrechts des Kunden

Effenberger Sicherheitstechnik e.U. gewährt dem Kunden ein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 30 Tagen. Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an Effenberger Sicherheitstechnik e.U. zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.


Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenütztem, Wiederverkauf fähigem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgeschickt wird.



    1. Unberechtigter Rücktritt des Kunden

Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Effenberger Sicherheitstechnik e.U. die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich Effenberger Sicherheitstechnik e.U. durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen. Effenberger Sicherheitstechnik e.U. ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht aus, ist Effenberger Sicherheitstechnik e.U. berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen.



    1. Rücksendung

Kommt es gem. Pkt. 7 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an Effenberger Sicherheitstechnik e.U. zurückzusenden.

Die Rücksendeadresse lautet:
Effenberger Sicherheitstechnik e.U.

Furtgasse 5

3203 Rabenstein an der Pielach